Die Berliner und ihre Mieten – Jetzt soll eine Steuer es richten
Nach dem Volksentscheid zur Enteignung der großen Mietfirmen war klar, dass etwas geschehen musste. Eine Enteignung konnte nicht rechtswirksam durchgesetzt werden und stand auch nie im Fokus der Regierungsparteien. Allerdings gilt es, den Volkswillen zu berücksichtigen. Denn die Stadtregierung kann es sich langfristig nicht erlauben, die steigenden Mieten zu ignorieren. Eine neue Steuer soll es richten, doch ob das so klappt, ist fraglich.
Die neue Steuer soll überhöhte Mieten eindämmen
Laut diesem Artikel der Berliner Zeitung soll die neue Steuer vor allem eine Lenkungswirkung erzielen. Mit ihr sollen Mieten, die über 10 % der durchschnittlichen Ortsmiete liegen, gesondert besteuert werden. Da gibt es allerdings einige Kritikpunkte.
- Die Steuer dürfte die großen Wohnunternehmen nicht stören, sondern vielmehr kleine Vermieter treffen.
- Die Steuer wird die steigenden Mieten nicht bremsen, sondern lediglich verlangsamen.
- Die Steuer ändert nichts an der Verfügbarkeit von Wohnraum.
Besonders der zweite Punkt, also die höhere Belastung von kleinen Vermietern, dürfte im Endeffekt für einen Bumerang-Effekt sorgen. Denn wer investiert schon gerne in seine Immobilie, wenn er nicht die passende Rendite erzielen kann? Geschweige denn, dass man es sich als Vermieter leisten könnte, auf Einnahmen zu verzichten. Der Artikel von Finanznews zeigt sehr deutlich, dass die steuerliche Belastung von Vermietern schon jetzt sehr hoch ist. Große Unternehmen werden in der Regel durch die Steuergesetzgebung bevorzugt, während kleine Vermieter mit einer, oder zwei Immobilien eher ein durchschnittliches Einkommen erzielen und so gut wie keine Sanierungsrücklagen bilden können.
Alternativen zur Steuer gibt es viele
An erster Stelle wäre eine alternative Lösung die Schaffung von mehr Wohnraum, gerade für bedürftige Personengruppen. Auch die staatlichen Wohnungsbaugesellschaften könnten massiv gefördert werden. Ein Überschuss an Wohnraum löst meist auch ein Absinken der Mieten aus, oder ermöglicht zumindest eine Stagnation. Doch davon ist man in Berlin noch sehr weit entfernt. Man könnte auch den Bezug von Wohngeld erhöhen, oder aber eine Änderung der Berechnung des Mietspiegels durchsetzen. Diese alternativen Lösungen sind vergleichsweise unbürokratisch und dürften unter dem Strich mehr einbringen, als eine Einführung einer neuen Steuer. Denn diese muss ja nicht nur berechnet, sondern auch erfasst und eingezogen werden. Man darf damit rechnen, dass der Ertrag aus der Steuer nur im besten Fall über den Kosten für die Durchsetzung liegen dürfte. Damit wäre die Steuer obsolet und ein bürokratisches Monster. Dabei wären die gewünschten Ziele deutlich einfacher und mit wenig Aufwand erreichbar.
